Gespräch im Hessischen Verkehrsministerium

Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori
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Drei Vertreter der BI „Es ist zu laut“ trafen sich am 24. April 2024 mit der Staatssekretärin im Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Prof. Dr. Messari-Becker, deren Referenten sowie den beiden Verantwortlichen für Straßenbau und für den Kontakt zu DEGES und Autobahn-GmbH.

Einig waren sich alle Beteiligten nur in einem einzigen Punkt: dass die bislang der Öffentlichkeit unbekannte Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums zur zehnspurigen Erweiterung der Autobahn A5 von Friedberg bis zum Frankfurter Kreuz nun endlich veröffentlicht werden soll.

Wir als BI bereiten eine aktuell Klage nach dem Umweltinformationsgesetz gegen das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH vor, nachdem beide eine von uns gesetzte Frist zur Herausgabe der Machbarkeitsstudie haben verstreichen lassen. Unsere Frage, wieso das Ministerium nicht selbst auch klage, wurde mit dem Hinweis auf die übliche Langatmigkeit administrativer Vorgänge eher nicht beantwortet: das Ministerium wolle weiter abwarten.

Wir erläuterten der Staatssekretärin und ihren Mitarbeitern unsere drei Forderungen:

• gegen jeglichen Ausbau der A5,
• für sofortige Verbesserung des Lärmschutzes entlang des innerstädtischen Verlaufs jetzt (Tempolimit auf 100 km/h, bessere Lärmschutzwände, schallschluckender Fahrbahnbelag) und
• für eine unverzügliche Offenlegung aller Bau- und Zeitpläne für den Ausbau.

Zudem brachten wir unsere grundsätzliche Kritik an den Erweiterungsplänen ein – aus der Perspektive der unmittelbar betroffenen Anwohnenden wie erst recht aus der Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende für den Klimaschutz.

Wir kritisierten die 180-Grad-Wende des hessischen Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) in der Frage des Ausbaus, der sich noch im Landtagswahlkampf, Oktober 2023, gegen den Ausbau ausgesprochen hatte, aber nun nach den Wahlen sogar deren beschleunigten Ausbau fordert. Dies wurde uns erwartungsgemäß und schmallippig als „Ergebnis einer politischen Entwicklung“ dargestellt. Das hatten wir auch bereits bemerkt.

Im Übrigen wurde uns erklärt: der zehnspurige Ausbau sei beschlossen und die Bitte nach Berlin, ihn beschleunigt zu realisieren, sei Teil des Koalitionsvertrages von SPD und CDU. Und dabei bleibe es.

Wir werden deshalb die Anwohnenden sowie die interessierte Öffentlichkeit aktiv gegen dieses das Klima, die Umwelt und die hier lebenden Menschen rücksichtslos bedrohende Projekt mobilisieren, um dessen Verwirklichung für die Gegenseite – Bau- und KFZ-Konzerne, Ampel-Bundesregierung und schwarz-rote Landesregierung - politisch so teuer wie möglich zu machen. Dazu gehört auch unsere Klage gegen das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH zwecks Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie über den Ausbau.

Nur so haben wir eine Chance, die Erweiterung der A5 mitten durch schon jetzt vom Autobahnlärm belastete Wohngebiete, Gärten, ein Trinkwasserschutzgebiet, das Habitat mindestens einer geschützten Tierart und ein Europäisches Vogelschutzgebiet zu verhindern.

BI „Es ist zu laut“, 25. April 2024